Es handelt sich um drei bereits vom Parlament verabschiedete Gesetzesentwürfe. Einer erweitert die Regeln der sozialen Unterstützung für Selbstständige zur Verfügung gestellt; eine andere erhöht die Unterstützung für Eltern in Remote-Arbeit; und die dritte erweitert den Umfang der außergewöhnlichen Maßnahmen für Angehörige der Gesundheitsberufe im Zusammenhang mit der Pandemie auf die Wiederherstellung der primären, und Krankenhausversorgung im Zusammenhang mit Covid-19.

Das Problem begann, weil diese neuen sozialen Unterstützungen Ausgaben beinhalten, die im Staatshaushalt 2021 nicht vorgesehen waren, d.h. eine Ausgabe, die von der Regierung nicht vorhergesagt wurde, die ihre Berechnungen verändern wird, was den Haushalt aus dem Gleichgewicht bringen und das Defizit erhöhen könnte.

Aus diesem Grund war der Ministerpräsident António Costa mit seiner sozialistischen Partei der einzige, der gegen zwei der Gesetzentwürfe stimmte und sich bei dem anderen enthielt, indem er sich auf das "lei travão" berief, was auf Englisch "Handbremsgesetz" bedeutet, das besagt, dass die Versammlung der Republik keine Gesetzentwürfe vorschlagen kann, die das laufende Wirtschaftsjahr betreffen, entgegen dem, was bereits im Staatshaushalt steht.

In einer langen Notiz mit 12 Punkten rechtfertigt Marcelo Rebelo de Sousa seine Entscheidung, indem er sagt, dass diese Maßnahmen aufgrund der Pandemie dringend sind, die angewandt werden können, solange sie die Haushaltsgrenzen respektieren", und fügt hinzu, dass die Interpretation mit der Verfassung der Republik übereinstimmt.

António Costa hat bereits ironisch reagiert, indem er sagte, dass die Botschaft des Präsidenten der Republik eine "reiche, innovative" Interpretation des Grundgesetzes darstellt.

Er schließt jedoch die Möglichkeit einer politischen Krise aus. António Costa sagte: "Die Regierung muss die Botschaft gründlich analysieren. Und das ist es, was wir tun wollen. Ich glaube nicht, dass es eine politische Krise am Horizont gibt".

Der Premierminister kann auch das Verfassungsgericht um eine Prüfung der Konformität dieser drei Diplome mit dem Grundgesetz bitten. Wenn er das tut und das Verfassungsgericht ihm Recht gibt, werden diese drei Gesetzesentwürfe automatisch scheitern.

Zwei dieser Gesetzentwürfe, über die Gesundheit und die Selbstständigen, wurden am 3. März in einer abschließenden Globalabstimmung mit den Stimmen von PSD, BE, PCP, CDS-PP, PAN, PEV, Chega, der Liberalen Initiative (IL) und den Abgeordneten Joacine Katar Moreira und Cristina Rodrigues angenommen, wobei PS dagegen stimmte. Die andere, über Familien, sah eine Enthaltung von der PS und IL Parteien und die Zustimmung der alle übrigen Parteien.