Der Gesetzentwurf, zu dem Lusa Zugang hatte und den die Partei als "gesetzgeberische Neuerung" einstuft, ändert das Rentenstatut im Artikel über die monatlichen Bezüge.

"Wenn die Begünstigten öffentliche oder politische Ämter bekleidet haben und wegen Korruption, Bestechung oder Veruntreuung verurteilt wurden, wird die ihnen zustehende Rente endgültig um 25 bis 75 Prozent gekürzt", schlägt Chega im Gesetzentwurf vor.

Die Partei fügt hinzu, dass, "wenn die tatsächliche Strafe mehr als fünf Jahre Haft beträgt, der Begünstigte eine Kürzung von mindestens 50 Prozent des ihm endgültig zugewiesenen Wertes erleidet, die bis zu 75 Prozent betragen kann, wenn der Begünstigte die öffentlichen Finanzen oder die Integrität der öffentlichen Funktionen schwer geschädigt hat".

Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass "der Begünstigte nach den Kürzungen unter keinen Umständen einen Nettowert verdienen darf, der unter dem nationalen Mindestlohn liegt", und stellt sicher, dass diese Kürzungen erst "nach der endgültigen Verurteilung wegen der Straftaten" vorgenommen werden können.

Die Partei fügt diesen Gesetzentwurf in einen Versuch ein, die Sozialversicherung zu reformieren, was, so Chega, mehrere Regierungen versucht haben, "leider immer ohne großen Erfolg".

"Die Änderung, die jetzt vorgenommen wird, hat im Wesentlichen mit der Anwendung einer Grundregel der Gerechtigkeit zu tun: Diejenigen, die der öffentlichen Kasse oder den ihnen anvertrauten öffentlichen Funktionen schweren Schaden zugefügt haben, müssen bei der gesetzlichen Zuteilung der Höhe der Rente bestraft werden", begründet Chega.

"Mit dieser Gesetzesänderung soll gerade das juristisch-strafrechtliche System sowie die Entwicklung der gesellschaftlichen Wahrnehmung und die bestehende Kontrolle über die Ausübung öffentlicher Funktionen angesichts des derzeitigen Rentensystems zum Ausdruck gebracht werden", verteidigt die Partei.

Ende Juni wurde bei Enthaltung der PSD, CDS-PP, PAN und der Abgeordneten Cristina Rodrigues ein Gesetzentwurf von Chega zur Verschärfung des Mindest- und Höchststrafrahmens für die Straftaten der passiven und aktiven Korruption vom Parlament abgelehnt.

In der letzten Sitzung vor den Ferien wurde auch die Ablehnung des Verfassungsänderungsprojekts von Chega bestätigt, das u.a. ein lebenslanges Verbot für die Ausübung öffentlicher Ämter für wegen Korruption Verurteilte einführen wollte.