Die Zustimmung der 27 erfolgt, nachdem das Europäische Parlament am 14. September in Straßburg mit großer Mehrheit (505 Ja-Stimmen, 92 Nein-Stimmen und 44 Enthaltungen) die neue Rechtsvorschrift verabschiedet hat, die die Mitgliedstaaten nun innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umsetzen müssen.

Die Richtlinie legt Verfahren für die Angemessenheit nationaler Mindestlöhne fest, fördert Tarifverhandlungen über die Festlegung von Löhnen und verbessert den effektiven Zugang zu einem Mindestlohnschutz für Arbeitnehmer, die nach nationalem Recht Anspruch auf einen Mindestlohn haben, z. B. durch einen nationalen Mindestlohn oder Tarifverträge.

Die Mitgliedstaaten, die über nationale Mindestlöhne verfügen, müssen einen Verfahrensrahmen für die Festlegung und Aktualisierung dieser Mindestlöhne nach klaren Kriterien schaffen.

Der Rat und das Europäische Parlament hatten sich bereits darauf geeinigt, dass die nationalen Mindestlöhne mindestens alle zwei Jahre (bzw. höchstens alle vier Jahre im Falle von Ländern, die einen automatischen Indexierungsmechanismus anwenden) aktualisiert werden sollen, wobei eine Beteiligung der Sozialpartner an den Verfahren zur Festlegung und Aktualisierung der nationalen Mindestlöhne vorgesehen ist.

"Botschaft der Hoffnung"

"In einer Zeit, in der die Menschen wegen der Energiekrise ihre Groschen zählen müssen, ist dieses Gesetz eine Botschaft der Hoffnung. Mindestlöhne und die Festlegung von Tariflöhnen sind wirksame Instrumente, mit denen sichergestellt werden kann, dass alle Arbeitnehmer einen Lohn erhalten, der einen angemessenen Lebensstandard ermöglicht", erklärte die derzeitige tschechische EU-Ratspräsidentschaft heute.

Diese Gesetzgebung wurde ursprünglich von der Europäischen Kommission im Oktober 2020 vorgeschlagen, und der Grundsatz angemessener Mindestlöhne ist im Aktionsplan der Europäischen Säule sozialer Rechte enthalten, der im Mai letzten Jahres während des Gipfels in Porto im Rahmen der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte des Jahres 2021 angenommen wurde.