Präsident schlägt den Ausnahmezustand vor

By TPN/Lusa, in Nachrichten · 05-11-2020 15:07:00 · 0 Kommentare

Der Präsident der Republik, Marcelo Rebelo de Sousa, schlug dem Parlament am 5. November die Verhängung des Ausnahmezustands in Portugal zwischen dem 9. und 23. November vor, um Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Ausbreitung zu ermöglichen.

Das Staatsoberhaupt kündigte an, dass dieser Vorschlag nach Erhalt einer befürwortenden Stellungnahme der Regierung dem Parlament in Form eines Vermerks auf der Website des Vorsitzes übermittelt wird.

"Nach Anhörung der Regierung, die sich am späten Vormittag dafür ausgesprochen hatte, hat der Staatspräsident der Versammlung der Republik soeben den Entwurf eines Dekrets zur Erklärung des Ausnahmezustands für 15 Tage, vom 9. bis 23. November, zur Genehmigung vorgelegt".

Der Ausnahmezustand erlaubt es der Regierung, "bestimmte Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie Covid-19 zu ergreifen", heißt es in der gleichen Notiz: die Möglichkeit für die Regierung, an bestimmten Orten und zu bestimmten Zeiten Bewegungsbeschränkungen zu erlassen, insbesondere in den gefährdeten Gemeinden; den Einsatz von Gesundheitsmitteln aus dem privaten, sozialen und genossenschaftlichen Sektor, wenn nötig und vorzugsweise nach Vereinbarung, mit angemessener Entschädigung; die Mobilisierung von Arbeitern sowie der Streitkräfte und der Sicherheitskräfte zur Stärkung der Gesundheitsbehörden bei epidemiologischen Erhebungen und Vorsorgeuntersuchungen; und die Möglichkeit, die Körpertemperatur mit nicht-invasiven Mitteln zu messen und Tests für den Zugang zu bestimmten Diensten und Ausrüstungen vorzuschreiben".



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