Eine weitere von Luís Neves angekündigte Maßnahme betrifft eine "neue Straßenverkehrsordnung" und eine verstärkte Durchsetzung, wobei Polizeikontrollen nicht mehr vorher angekündigt werden müssen.
Keine Vorankündigung
"Mit uns wird es keine Kontrollpunkte mehr geben, die vorher angekündigt werden müssen", erklärte der Minister und betonte, dass die Durchsetzung "noch sichtbarer, effektiver, unnachgiebiger und kompromissloser" sein müsse.
Mehr Geschwindigkeitsradargeräte
Der Minister kündigte außerdem an, dass es mehr Radargeräte zur Geschwindigkeitskontrolle geben wird, dass die Kriterien für den Entzug des Führerscheins erweitert werden und dass das Fahren unter Alkoholeinfluss mit "verschärften Strafen" geahndet werden soll.
Luís Neves versicherte, dass er gegen die Verjährung von Verkehrsdelikten vorgehen werde, und kündigte an, die Verjährungsfrist auf ein "noch nie dagewesenes Maß", d. h. auf die gesetzlich zulässige Höchstgrenze, zu erhöhen.
In Bezug auf die Nationale Strategie für die Straßenverkehrssicherheit räumte der Minister ein, dass diese hinter dem Zeitplan zurückliege und wies darauf hin, dass sie sich bereits im Gesetzgebungsverfahren befinde und bald verabschiedet werden sollte.







