Das von der EU formulierte Gesetz nennt sich Child Sexual Abuse Regulations (CSAR) und enthält eine umstrittene Maßnahme, die es Unternehmen erlaubt, private Nachrichten zu überprüfen. Um mit dem Lesen der Nachrichten fortzufahren, wird eine neue Technologie verwendet, die das Lesen von Nachrichten in Apps mit starker Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wie WhatsApp ermöglicht.

Ursprünglich war geplant, das Scannen verpflichtend vorzuschreiben. Als der Gesetzesentwurf jedoch das Scannen auf freiwilliger Basis vorsah, einigten sich die 27 EU-Länder darauf, das Gesetz am 26. November zu billigen.

Gibt es einen Grund zum Feiern?

Wissenschaftler und Datenschutzexperten sagen, dass die Tatsache, dass das Scannen freiwillig ist, das Problem nicht lösen wird. Es besteht immer noch die Möglichkeit, dass sich die Unternehmen unter Druck gesetzt fühlen, Chats zu überprüfen, um z. B. Geldstrafen zu vermeiden.

Die Maßnahmen

Das neue Gesetz sieht vor, dass eine neue, noch unbekannte EU-Agentur überprüfen wird, ob die Unternehmen die richtigen Maßnahmen ergreifen.

Die Messaging- und Cloud-Dienste werden aufgefordert, die EU darüber zu informieren, dass ihre Plattformen missbraucht werden können.

Der dänische Justizminister Peter Hummelgaard begrüßte die Vereinbarung und betonte, dass sie die Unternehmen dazu zwinge, die Verbreitung von Material über Kindesmissbrauch zu stoppen.

Wie geht es weiter?

Die EU-Regierungen haben nun die Möglichkeit, über den endgültigen Text zu verhandeln und zu entscheiden, ob die neuen Regeln strenger oder schwächer sein sollen oder ob sie so bleiben sollen, wie sie jetzt sind.

Tech-Giganten wie Google, Signal und Meta befürchten, dass die Maßnahme die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beeinträchtigen könnte, was eine umfassendere Überwachung ermöglichen würde.

Die Meinung der Länder

Nicht alle Länder teilen die gleiche Meinung zu dieser Chat-Kontrolle; Portugal gehört jedoch zu den Ländern, die der Meinung sind, dass die Kontrolle eingeführt werden muss. Die Meinung Portugals wird auch von anderen Ländern wie Spanien, Rumänien, Malta, Litauen, Ungarn, Irland, Frankreich, Dänemark, Kroatien, Zypern und Bulgarien unterstützt.

Gegen die Maßnahme sind Slowenien, die Niederlande, Polen, Luxemburg, Deutschland, Estland, Finnland, die Tschechische Republik und Österreich. Sechs Länder haben noch nicht entschieden, ob sie dem Gesetz zustimmen werden oder nicht, darunter: Belgien, Griechenland, Italien, Lettland, die Slowakei und Schweden.