In einer Pressemitteilung, aus der Diário de Notícias (DN) zitiert, teilt die Partei mit, dass sie "einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der darauf abzielt, die Verwendung von Flaggen auf öffentlichen Gebäuden zu klären und zu regeln, und der festlegt, dass nur offizielle staatliche Symbole in diesen Räumen gehisst werden dürfen, unter Ausschluss von Flaggen mit ideologischem oder assoziativem Charakter oder zur Darstellung privater Interessen".

In dem vorgelegten Vorschlag heißt es, dass in staatlichen Gebäuden wie "Gebäuden der zentralen, regionalen und lokalen Verwaltung sowie in öffentlichen Instituten, öffentlichen Unternehmen und Bildungseinrichtungen" nur "die Nationalflagge, gesetzlich anerkannte institutionelle Flaggen - einschließlich der Gemeinden, der Streitkräfte und der Sicherheitskräfte - und die Flagge der Europäischen Union" gehisst werden dürfen.

Kollision mit der Unparteilichkeit des Staates

Die Partei erklärt auch, dass sie "der Ansicht ist, dass das Zeigen von ideologischen, parteipolitischen, LGBT-, Vereins- oder spezifischen Interessenflaggen im öffentlichen Raum mit dem Gleichheitsgrundsatz und der Pflicht des Staates zur Unparteilichkeit kollidieren kann". Er verwies darauf, dass die portugiesische Flagge "das gesamte portugiesische Volk ohne Unterschied" repräsentiere und das "Hauptsymbol der Souveränität" des Landes sei.

Francisco Gomes, ein Abgeordneter der CHEGA, der für den Wahlkreis Madeira gewählt wurde, wird ebenfalls von DN zitiert und erklärt, dass "der Staat öffentliche Gebäude nicht in Propagandatafeln verwandeln kann" und betont, dass öffentliche Gebäude nicht "ideologische Schaufenster oder Erweiterungen privater Agenden" sein sollten.

Beibehaltung der privaten Sphäre

DN zitiert aus dem Dokument, dass CHEGA festlegen will, dass "Fahnen ideologischer Bewegungen, politischer Parteien, Sportvereine, privater Initiativen oder ausländischer Flaggen außerhalb eines offiziellen oder diplomatischen Rahmens nicht gezeigt werden dürfen". Der Vorschlag sieht Überwachungsmechanismen und die Möglichkeit vor, bei Nichteinhaltung Verstöße zu ahnden, wobei jeder Bürger die Möglichkeit hat, den zuständigen Behörden irreguläre Situationen zu melden".

Francisco Gomes betont weiter, dass die Förderung dieser Art von Anliegen im "privaten Bereich" erfolgen sollte und dass "CHEGA bei der Verteidigung unserer Identität und der Würde des Staates keinen Zentimeter nachgeben wird."