"Der Rat billigte förmlich neue Zollvorschriften für Sendungen, die in kleinen Paketen enthalten sind und vor allem über den elektronischen Handel in die EU gelangen. Mit den neuen Regeln wird der Tatsache Rechnung getragen, dass diese Pakete derzeit zollfrei in die Union gelangen, was zu unlauterem Wettbewerb für europäische Verkäufer führt", teilte das Gremium, in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind, in einer Erklärung mit.

Mit dieser Entscheidung wird die Ausnahmeregelung, die auf dem Schwellenwert von 150 € für Kleinbestellungen basiert, aufgehoben, was bedeutet, dass alle Waren, die in die EU gelangen, zollpflichtig werden, sobald das neue europäische Zolldatenzentrum, das als Teil einer umfassenderen Reform des Zollsystems geplant ist und derzeit für 2028 veranschlagt wird, betriebsbereit ist.

Bis dieses System in Betrieb geht, haben sich die Mitgliedstaaten darauf geeinigt, einen vorläufigen festen Satz von 3 € pro Warengruppe für Bestellungen im Wert von weniger als 150 € anzuwenden, die direkt an Verbraucher in der EU versandt werden.

Ab dem 1. Juli 2026 wird der Satz nach verschiedenen Produktkategorien berechnet, die durch Tarifunterpositionen gekennzeichnet sind. Das bedeutet zum Beispiel, dass eine Bestellung, die eine Seidenbluse und zwei Wollblusen enthält, als zwei verschiedene Kategorien betrachtet wird und mit einem Zollsatz von 6 Euro belegt wird.

Dem EU-Rat zufolge wird sich die neue Regelung positiv auf den Haushalt der Union und die öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten auswirken, da die Zölle eine traditionelle Eigenmittelquelle darstellen, wobei ein Teil der Einnahmen von den Mitgliedstaaten als Erhebungskosten einbehalten wird.

Diese Maßnahme unterscheidet sich von der so genannten Bearbeitungsgebühr, die im Rahmen des gesamten Zollreformpakets noch diskutiert wird.

Nach Angaben der Europäischen Kommission hat sich die Zahl der in der EU ankommenden Kleinpakete seit 2022 jährlich verdoppelt, und allein im Jahr 2024 werden 4,6 Milliarden solcher Sendungen auf den europäischen Markt gelangen, von denen 91 % aus China stammen.

Die Europäische Union verhandelt derzeit zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament über die strukturelle Reform des Zollsystems, einschließlich der Schaffung eines europäischen Datenzentrums, das von einer neuen EU-Zollbehörde überwacht wird.