Laut ECO News wird Portugal Forderungen in Höhe von rund 500 Millionen Euro anfechten, die von Autobahnkonzessionären gestellt wurden, um eine Entschädigung für Verkehrseinbußen während der Covid-19-Pandemie zu erhalten.

Bei einer Branchenveranstaltung erklärte João Caetano, Präsident des Instituts für Mobilität und Verkehr (IMT), die Regierung sei zu dem Schluss gekommen, dass die Konzessionsbetreiber keinen Anspruch auf eine finanzielle Anpassung ihrer Verträge hätten, da ihre betriebliche und finanzielle Leistungsfähigkeit nicht wesentlich beeinträchtigt worden sei.

Er argumentierte zudem, dass die Betreiber später von der hohen Inflation profitiert hätten, die zu höheren Mauteinnahmen geführt habe.

Die Schiedsverfahren laufen noch, und Caetano erklärte, der Staat werde gegen alle Entscheidungen, die zugunsten der Konzessionsbetreiber ausfallen, Berufung einlegen.

Betreiber widersprechen der Haltung der Regierung

Brisa-Geschäftsführer António Pires de Lima widersprach der Haltung der Regierung und argumentierte, dass Autobahnbetreiber für Verluste entschädigt werden sollten, die durch die während der Pandemie eingeführten Mobilitätsbeschränkungen entstanden seien.

Er kritisierte zudem die Entscheidung des Staates, gegen Schlichtungsurteile Berufung einzulegen, und erklärte, dies habe zu Unsicherheit sowohl hinsichtlich des Zeitpunkts als auch des Ausgangs der Verfahren geführt.

Sollte der Staat letztendlich unterliegen, würde eine vertragliche Neuregelung laut IMT durch eine Verlängerung der Konzessionsdauer erfolgen.

Konzessionsverhandlungen gehen weiter

Pires de Lima erklärte zudem, dass die Verhandlungen über den Vertrag mit Brisa Concessões Rodoviárias voraussichtlich im September oder Oktober ein Stadium erreichen werden, das politische Entscheidungen zulässt.

Die Gespräche umfassen Straßenanbindungen an den künftigen Flughafen Luís de Camões, teilweise Mautbefreiungen auf den Autobahnen A6 und A2 sowie die Einstufung von Mautfahrzeugen der Klasse 1.

Er fügte hinzu, dass die Neuverhandlung nicht verhindern würde, dass die Konzession nach ihrem Ablauf im Jahr 2035 – oder möglicherweise 2037 oder 2038 – neu ausgeschrieben wird.