Der Ministerrat hat eine Entschließung verabschiedet, mit der das Generalsekretariat des Ministeriums für Innere Verwaltung ermächtigt wird, mehrjährige Verpflichtungen einzugehen und Ausgaben für die Anschaffung zusätzlicher 1.500 elektrischer Wegfahrsperren, sogenannter "Taser", für die Nationale Republikanische Garde und die Polizei für Öffentliche Sicherheit in Höhe von 4,3 Millionen Euro zuzüglich Mehrwertsteuer bis zum Jahr 2026 zu tätigen.
In einer Mitteilung des Innenministeriums (MAI) heißt es, dass die Anschaffung der Taser die präventiven und operativen Kapazitäten" der PSP und der GNR stärken soll.
Dem MAI zufolge ist die Art und Weise, in der diese nicht-tödlichen elektrischen Waffen verteilt werden, "eine rein operative Angelegenheit, und als solche obliegt es den Sicherheitskräften, diese Strategie festzulegen, ohne dass das Ministerium für Innere Verwaltung in diesem Prozess Verantwortung trägt". Das Innenministerium (MAI) berichtet außerdem, dass die Sicherheitskräfte in den Jahren 2017 und 2019 393 "Taser" im Rahmen des Gesetzes über die Programmierung von Infrastruktur und Ausrüstung für die Sicherheitskräfte und -dienste (LPIEFSS) erhalten haben, "wobei seither keine weiteren Anschaffungen getätigt wurden."
Laut dem von Luís Neves geleiteten Ministerium basiert der Einsatz von elektrischen Immobilisierungsgeräten durch die Sicherheitskräfte im Wesentlichen auf dem Konzept der Verhältnismäßigkeit und der progressiven Gewaltanwendung und bietet den PSP- und GNR-Beamten "eine technisch wirksame Alternative zwischen verbaler Abschreckung und dem extremen Einsatz von tödlicher Gewalt, die vor allem das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und Leben schützt."
"Elektrische Immobilisierungsvorrichtungen ermöglichen eine bessere Kontrolle und Hemmung von aggressivem Verhalten und stellen ein geringeres Risiko für tödliche Gewalt dar", heißt es im MAI weiter.







