Lissabon erhält mit 41.153,02 € den höchsten Betrag, während Alvito mit 325 € den geringsten Betrag erhält. Die Zahlen gelten für die Gemeinden auf dem portugiesischen Festland, die autonomen Regionen müssen noch festgelegt werden.

Nach Angaben des Jornal de Negócios werden in dem Dekret erstmals die finanziellen Beiträge festgelegt, die die Tabakerzeuger an die lokalen Behörden zu zahlen haben. Diese Beträge werden auf der Grundlage von vier Gebietstypen berechnet: städtische, halbstädtische, ländliche und Strandgebiete.

Die Beiträge beruhen auf einem Vorschlag von Único - Associação de Gestão de Plásticos de Uso Único (Verband für die Verwaltung von Einwegkunststoffen), der seit Ende 2024 eine Lizenz für das erste erweiterte System der Herstellerverantwortung für Abfälle aus gefilterten Tabakprodukten in Portugal besitzt.

Dieser Gesetzentwurf wurde in Absprache mit dem Nationalen Verband der Gemeinden und dem Nationalen Verband der portugiesischen Kommunen ausgearbeitet.

Único ist eine gemeinnützige Organisation, die Unternehmen zusammenbringt, die Tabakerzeugnisse auf dem portugiesischen Markt in Verkehr bringen, darunter BAT, Imperial Brands, JTI, Landewick, Tabaqueira und Electrão. Pedro Nazareth, der Vorsitzende von Único, erklärte, die zentrale Änderung bestehe darin, dass die Unternehmen für die von ihren Produkten verursachten Abfälle finanziell zur Verantwortung gezogen werden.

Darüber hinaus sollen die neuen Regeln für Transparenz bei den tatsächlichen Kosten der Stadtreinigung sorgen, die derzeit landesweit auf rund 300 Millionen Euro pro Jahr geschätzt werden. Nazareth fuhr fort, dass das System auch die Effizienz verbessern könnte, da die Unternehmen einen stärkeren Anreiz haben werden, die Methoden, die Infrastruktur und die Kriterien zu verstehen, die die Kommunen für die Straßenreinigung verwenden.

Die Verantwortung der Hersteller beschränkt sich jedoch nicht auf die Zahlung von Beiträgen. Único bekräftigt, dass die Mitgliedsunternehmen auch verpflichtet sind, die unsachgemäße Entsorgung von Tabakabfällen zu reduzieren und mit den Gemeinden bei Maßnahmen wie öffentlichen Sensibilisierungskampagnen zusammenzuarbeiten.

Das Dekret verpflichtet Único außerdem, der portugiesischen Umweltagentur und der Generaldirektion für Wirtschaft eine nationale Studie über städtische Reinigungsabfälle im Jahr 2026 vorzulegen. Diese Studie muss den Leitlinien der Europäischen Kommission entsprechen und eine repräsentative Stichprobe von Gemeinden umfassen, die verschiedene Gebietstypen und Bevölkerungsdichten berücksichtigt.

Die Stichprobe muss etwa 2 Millionen Einwohner repräsentieren und die Daten müssen über einen Zeitraum von 12 Monaten erhoben werden. Nach der Auswertung der Studie und der Einholung von Stellungnahmen der autonomen Regionen und der Aufsichtsbehörde für Wasser- und Abfallwirtschaft wird die Regierung prüfen, ob die derzeitigen Schätzungen der Kosten für die Stadtreinigung überarbeitet werden müssen.

Die Verpflichtung der Tabakhersteller, die Kosten für die Entsorgung von gefilterten Tabakerzeugnissen zu tragen, geht auf eine europäische Richtlinie zurück, die bereits in portugiesisches Recht umgesetzt wurde. Danach müssen die Unternehmen für die Beseitigung von Abfällen aufkommen, die unsachgemäß im öffentlichen Raum - auch an Stränden - entsorgt wurden, sowie für die Kosten der Sammlung, des Transports und der Behandlung, die von den öffentlichen Abfallentsorgungssystemen getragen werden.